Die AfD-Strategie für die Europawahlen. Die Bedeutung der Mailänder Konferenz

Jörg Meuthen, eine der Schlüsselfiguren der Afd, traf am 8 April Salvini, um über die Strategien zu diskutieren, die bei den nächsten Europawahlen zum Einsatz kommen sollen. Das Treffen fand in Mailand statt und wurde gemeinsam mit der finnischen Partei “True Finns” (Perussuomalaiset) und der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti) organisiert. Abwesend waren dagegen das Rassemblement National von Le Pen und die Fidesz von Orban, die immer noch offiziell mit der Europäischen Volkspartei verbunden sind, auch wenn ihre dortige Teilnahme derzeit ausgesetzt ist.

Das Motto der Konferenz lautete: “Auf dem Weg zu einem Europa des gesunden Menschenverstands. Die Völker gewinnen ihr Selbstvertrauen zurück” Die Beteiligung der Afd stärkt die Achse Salvini-Le Pen und wird die Reihen der Euroskeptiker vergrößern. Insbesondere Jörg Meuthen sprach sich für eine mögliche Kandidatur von Herrn Salvini als Präsidenten der Europäischen Kommission aus. Salvini selbst machte diesen Vorschlag in einem Interview mit “La Repubblica” im vergangenen Oktober. Obwohl er einen anderen Weg eingeschlagen hat und die Möglichkeit einer Kandidatur in Europa aufgrund seiner derzeitigen institutionellen Verpflichtungen abgelehnt hat, ist Salvini zum unbestrittenen Anführer der Nationalisten aufgestiegen.

Der Siegeszug der AfD. Ein Blick auf die Zahlen

Die deutsche euroskeptische Partei Alternative für Deutschland will gemeinsam mit Matteo Salvini den Grundstein legen für eine neue parteiübergreifende Gruppe im Europäischen Parlament.
Die Partei wurde 2013 von Bernd Lücke gegründet, hat aber bei der Bundestagswahl 2013 die Fünf-Prozent-Hürde des Bundestages nicht genommen. 2014 hat sie bei den Europawahlen jedoch bereits 7,04% erreicht und durfte damit 7 Europaabgeordnete stellen. 2015 verließ Bernd Lücke nach der Wahl von Frauke Petry die Partei aufgrund der populistischen Tendenzen der Partei. Nach einem sehr positiven Ergebnis bei den Regionalwahlen im Jahr 2016, wo die Partei in Sachsen-Anhalt 24,2% der Stimmen erreicht hat, gelang es der AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 94 Abgeordneten und 12,64% der Stimmen in den Bundestag einzuziehen.
Kurz nach den Bundestagswahlen hat Frauke Petry die Partei wegen Meinungsverschiedenheiten mit Weidel und Gauland, den Vertretern des extremistischen Flügels, verlassen. 
Den Umfragen zufolge liegen die Prognosen für die AfD für die Europawahlen derzeit bei etwa 11-12%. Einige Schätzungen kommen sogar auf 15-16%.

Themen und Ziele der Euroskeptiker

Der Populismus ist auf dem Vormarsch in Europa: Umfragen zufolge werden Christdemokraten und Sozialdemokraten erstmals seit 1979 ihre absolute Mehrheit im Europäischen Parlament verlieren. Salvini hat ein mögliches Bündnis mit den Sozialisten ausgeschlossen, während er eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei in Aussicht gestellt hat.
Auf der Mailänder Konferenz war die Einwanderung eines der konsensträchtigen Themen der populistischen Parteien: Die Leader der souveränen Parteien kritisieren das Schengener Abkommen. Meuthen benutzte den Begriff “Festung”, um seine Vorstellung von einem gegenüber Migranten abgegrenzten Europa zu beschreiben. Salvini sagte, er wolle Europa radikal reformieren zugunsten einer stärkeren Souveränität der Nationen und zu Lasten der Technokraten. Ein weiterer Punkt der Übereinstimmung war die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei.

Den Hochrechnungen zufolge könnten die Euroskeptiker, die in drei Fraktionen (Europa der Nationen und Freiheit, Europäische Konservative und Reformer, Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) unterteilt sind, bis zu 153 Sitze erhalten. Dadurch könnten vor allem durch eine Lähmung der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene Probleme entstehen: Kompromisse in sensiblen Bereichen wie der Einwanderung werden noch schwieriger zu finden sein, wenn die Populisten die erwarteten Ergebnisse erzielen.

Im Vorfeld der Wahlen hat die Lega ein neues Treffen für den 18. Mai auf der Piazza del Duomo in Mailand einberufen, für das sich Salvini auch die Anwesenheit von Orban und Le Pen erhofft.

Julian Canettieri, Divna Vukašinović

Autore dell'articolo: LabEuropa

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